Speichel-DNA-Analyse: Ordnungsdezernent Hinsen mit Spucke gegen ...
Synagoge in Essen: Haftbefehle gegen drei Libanesen
In Essen leben ca. 5000 Personen aus dem Libanon, davon 1931 Menschen mit einer undefinierten Staatsangehörigkeit. Viele Personen dieser Gruppe sind hier geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen.
Laut "Zweitem Umsetzungsbericht zum Handlungskonzept für die interkulturelle Arbeit" in der Stadt Essen besuchen 700 Kinder libanesischer Abstammung Schulen in Essen. Darüber hinaus werden jährlich 180 Kinder in Essen geboren, die zu dieser Gruppe gehören:
- undefinierte Staatsangehörigkeit aus dem Libanon: 97 Neugeborene
- Nationallibanesen : 83 Neugeborene
Die Geschichte des sog. Asylbetruges fing an, als der designierte Rechts- und Ordnungsdezernent Herr Ludger Hinsen sein Amt übernommen hatte, genau drei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr letzen Jahres.
Der neue Dezernent ging von einem riesigen Asylbetrug und Sozialhilfemissbrauch aus; diese Vorwürfe wurden bis heute weder bestätigt noch bewiesen.
Es wurde von der Presse folgendermassen zitiert; "Ich will etwas für die Deutschen tun. Die Bürger im Norden wollen nicht mit den Libanesen zusammenleben", soll Herr Hinsen am Rande einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Situation der Asylbewerber in Essen geäussert haben. "Deshalb müssen die Leute raus; und wenn wir sie aus dem Flugzeug abwerfen!" Diese Äußerungen gegenüber einer bestimmten Bevölkerungsgruppe brachten Herrn Hinsen in arge Bedrängnis. Drei Ratsmitglieder der Stadt Essen haben Strafanzeige gegen Herrn Hinsen gestellt. Ferner zeigte sich die evangelische Kirche besorgt über solche Äusserungen und bat den Oberbürgermeister, die offizielle Linie der Stadt für das Zusammenleben mit asylsuchenden Flüchtlingen in der jetzigen Situation zu überdenken.
Der Ausländerbeirat der Stadt Essen hat sich mit dem Thema mehrfach befasst. Zweimal hat Herr Hinsen im Ausländerbeirat vorgesprochen und sich zu dieser Problematik geäussert. Der Beirat regte an, mit dem Thema sensibler umzugehen.
Der Asyl-Vorstoss sorgt für Krach in der Stadt. Politiker und Juristen haben heftig um den angeblichen Asyl-Skandal gestritten.
Jurist Eberhard Haberkern bezog sich auf einen Erlass des Innenministeriums vom 21 Juni 1991 . Darin ist festgelegt, dass Flüchtlinge aus dem Libanon, die vor dem 31.12.1988 eingereist sind, Aufenthaltsrecht haben. Dies gilt für Iraner, Libanesen, Kurden und Palästinenser aus dem Libanon.
Das Ausländeramt Essen vertritt die Auffassung, dass Betroffene des obengenannten Personenkreises, die falsche Angaben zu ihrer Identität und Herkunft vor 20 Jahren gemacht haben, "kein Bleibrecht nach dem Altfallerlass vom 25.06.1991 hätten erhalten können."
Erstmals im Jahre 2000 hat das Ausländeramt Essen in zahlreichen Fällen Strafanzeigen wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts ( § 92 AuslG. ) erstattet und dazu die personenbezogene Daten der von Amt insoweit verdächtigen Personen an die Staatsanwaltschaft Essen übergeben.
" Was in Essen passiert ist, ist mir vorher noch nie zu Ohren gekommen und völlig überzogen ", sagt Thilo Weichert, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. "Soweit mir die Fakten bekannt sind, ist das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde eindeutig unzulässig:"
Aufgrund der Strafanzeigen des Ausländeramtes hat die Staatsanwaltschaft bei rund 40 Menschen aus dem Libanon Speichelprobe entnehmen lassen. Die ersten DNA- Analysen wurden im März 2000 durchgeführt.
Mit rechtlichem Segen suchten Polizeibeamte zusammen mit Mitarbeitern der Essener Ausländerbehörde die Betroffenen meist in aller Herrgottsfrühe zu Hause auf und durchsuchten deren Wohnungen. Die Familien samt ihren kleinen Kinder mussten sich in eine Zimmerecke stellen. Sie durften sich nicht vom Fleck rühren, die Frauen nicht einmal einen Schleier holen, um sich vor den Blicken der fremden Männer zu schützen. Anschliessend wurden den Betroffenen auf dem Polizeipräsidium eine Speichelprobe entnommen.
Auch in einer anderen Form versuchte die Stadt Druck auf die staatenlosen Libanesen auszuüben. Die Reisedokumente der Betroffenen wurden zwischenzeitlich von der Ausländerbehörde eingezogen. Zudem wurde auch den Staatenlosen die Teilnahme am städtischen Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" untersagt. Viele Aufenthalte wurden widerrufen und die Leute landeten im Duldungsstatus; dabei entstanden grosse Probleme bei der Arbeitsaufnahme. Viele Jugendliche konnten mit dem Wegfall des Bleibrechtes nicht mehr vermittelt werden und waren ab sofort aufs Sozialamt angewiesen.
Der Ausländerbeirat kritisierte am 9 Januar 2001 weiter die Praxis der Behörden in Essen und die DNA-Speicheltests und forderte eine humanitäre politische Lösung. Nach Anregung des Beirates befasste sich der Rat der Stadt Essen Anfang Januar 2001 erneut mit der Frage der kurdischen Libanesen in Essen, aber ohne Erfolg. Gleichzeitig wandte sich der Beirat an den Ausschuss für Migration im Landtag.
Durch diese umstrittene Praxis der Behörden in Essen, Anfragen von Landtagsabgeordneten und durch Presseberichte wurde zur Klärung der Landesbeauftragte für Datenschutz Nordrhein-Westfahlen eingeschaltet. Seit dem 05.06.2001 liegt nun sein Bericht vor, es gibt scharfe Kritik an dieser umstrittenen Praxis : "Es entzieht sich dem allgemeinen Verständnis, wie man mit molekulargenetischen Untersuchungen Nationalitäten nachweisen kann ." Es wurde den Betroffenen empfohlen, Rechtsmittel dagegen einzulegen.
Die hier angesprochene Personengruppe spricht einen arabischen Dialekt; seine Wurzenl liegen in der türkischen Provinz Mardin. Diese Menschen sind beim Zusammenbruch des osmanischen Reiches ab Ende der 20iger Jahre über Syrien in der Libanon ausgewandert.
Im Libanon wurde diese Personengruppe geduldet und als Kurden bezeichnet. Dort konnten viele die Staatsangehörigkeit aus folgenden Gründen nicht erhalten:
a) aus innenpolitischen Gründen
b) aufgrund des Erhalts des Gleichgewichtes zwischen den verschiedenen Religionen
c) aufgrund der Volksgruppenzugehörigkeit
So wurden diese Menschen dazu verurteilt als "Staatenlose" zu leben.
Ende der 70iger Jahre ist eine Vielzahl dieser Personen vor dem Bürgerkrieg im Libanon nach Deutschland geflüchtet. Die Einreise erfolgte überwiegend mit echten und unechten Laissez-Passer, da es zur Zeit des Bürgerkrieges keine staatliche Zentralmacht gab, mit anderen Worten : jede Gruppierung fühlte sich als eigene Staatsmacht.
Einige Personen haben sich z.B. einen türkischen Pass besorgt, um dem Bürgerkrieg zu entfliehen; insbesondere während der Schliessung des Beiruter Flughafens.
Die ehemalige DDR hat diesen Leuten die Einreise in die BRD ermöglicht, durch Erteilung von Visa ausgestellt durch die DDR-Botschaft in Syrien ( Berlin-Ost, Berlin-West Friedrichstrasse ).
Über ein Jahr ist vergangen nach dem angeblichen Asylskandal und Sozialhilfemissbrauch; die neue Politik hat zur Unsicherheit und Demotivation der Menschen aus dem Libanon geführt. Bereits am 05.06.2001 hat die Volkshochschule in Essen eine Podiumsdiskussion zum Thema "Flüchtlingspolitik in Essen" veranstaltet.
Dabei kritisierte Herr Dr. Deiseroth, der Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW erneut scharf diese Praxis, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Darüber hinaus empfahl auch er den Betroffenen Rechtsmittel einzulegen.
Herr Prof. Michael Krummacher von der Fachhochschule in Bochum forderte die Essener Stadtverwaltung auf, ihre von Datenschützern dargestellten "Handlungsspielräume im Sinne der Menschen zu nutzen ". Die Kommunalpolitik könne ihren Beitrag dazu leisten, in Land und Bund ein Bleibrecht für die Flüchtlinge einzufordern.
Das öffentliche Vorgehen des Herren Hinsen "grenzt stark an ideologische Brandstiftung" und ist der Prüfstein für die bundesweit beachteten und vom Rat beschlossenen Integrationsbemühungen der Stadt Essen.
Er beschreibt das Konzept wie folgt: "Das Konzept für die interkulturelle Arbeit der Stadt Essen, das vom Rat einstimmig beschlossen wurde, geniesst über die Landesgrenzen NRW's hinaus einen guten Ruf. Es wäre schade, wenn er durch eine engstirnige Umsetzungspolitik verspielt würde."
Man findet, dass diese Praxis der "neuen Politik" zu einer ständigen Angst vor einer ungewissen Zukunft führt.Dadurch wird ein Mangel an Perspektiven festgestellt, der eine erfolgreiche Integration auf pädagogischer, sozialer und kultureller Ebene unmöglich macht.
Die Perspektiven die wir z.Zt. bei den Menschen libanesischer Herkunft haben, sind folgende:
a) mehr Sozialkosten, die wegen des aufenthaltsrechtlichen Status einer "Duldung" nur schwer eine Arbeitserlaubnis ermöglichen
b) Jugendliche können aufgrund des Wegfalls einer Arbeitserlaubnis nicht mehr vermittelt werden; Folge: die Jugendkriminalität steigt an
c) Demotivation und Ausgrenzung führen zu einer Desintegration von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen ( Bildung und Soziales )
Es wäre wünschenswert, eine Lösung im Rahmen des neuen Zuwanderungsgesetz anzustreben, die über Essen und das Land NRW hinaus Gültigkeit hat. Das Bestreben geht dahin, jährlich 50.000 Zuwanderer für die BRD zuzulassen.
Bisher haben aber die Menschen, die zum grossen Teil hier geboren und zur Schule gegangen sind und ausserdem die Sprache beherrschen ein nicht ausreichendes Maas an Integrationsmöglichkeiten erhalten.
Verfasst von Mohamad Masri- Mitglied des Ausländerbeirates der Stadt Essen. 19.09.01 .
Libanon
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa / Quelle: sda / Freitag, 10. Februar 2006 / 12:57 h
Gleichzeitig markiert der 14. Februar 2005 den Anfang vom Ende der syrischen Dominanz in Libanon. Umgehend verdächtigten viele Libanesen ihre Schutzmacht Syrien, die seit dem Bürgerkrieg (1975-1990) mit Truppen und Geheimagenten im Nachbarland für «Sicherheit» sorgte, sie habe den Mord an Hariri geplant oder doch zumindest nicht verhindert.
Der ermordete Ex-Präsident Rafik Hariri. /
Die libanesische Hauptstadt Beirut. /